Anträge

14. Juni 2016: Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

An den Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren

An den Haupt- und Finanzausschuss

Antrag zur Förderung des sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde Langenberg.

Sehr geehrte Ausschussmitglieder,

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt aufgrund des massiven Rückgangs von sozial gefördertem Wohnraum Flächen in die neuen Baugebiete zu integrieren und  bereitzustellen.

Auch private Träger sollten hier aktiv werden können. (Ein Anfang ist mit der KHW an der Eichenstraße ja schon gemacht.) Der demographische Wandel muss dabei Berücksichtigung finden. Sodass der Fokus der Berechtigten nicht nur auf finanzschwache Familien und Alleinerziehende, sondern auch auf Senioren und Alleinstehende erweitert werden muss.

Im Bauausschuss soll festgelegt werden welche Flächen dafür geeignet sind. Es ist notwendig in den neuen Baugebieten Östliche Mühlenstrasse und Erweiterung Josef-Beerhues-Straße sowie bei zukünftigen Projekten Baugrundstücke festzulegen, die dem sozialen Wohnungsbau vorbehalten sind.
Mit freundlichen Grüßen

Edgar Klose,                                                                                 Karin Schumacher
Fraktionssprecher                                                                         Stellvertretende Fraktionssprecherin

-Ende des Antrags-


 

10. September 2015: Antrag für die Sitzung des Ausschusses Jugend, Familie und Senioren

 

An den Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren

An den Rat der Gemeinde Langenberg

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt der Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beizutreten!

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde möge beschließen:

  1. Die Gemeinde Langenberg tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1, 1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten.

Begründung:

Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflüchteten Menschen. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Auch für die Kommunen bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird.

– Ende des Antrags-


 

18. Juni 2015: Antrag für die Sitzung des Ausschusses Planen, Bauen und Umwelt

Sicherheit im Straßenverkehr: Übergang an der Hauptstraße muss erhalten bleiben

Sehr geehrte Ausschussmitglieder,

in der Bürgerinformationsveranstaltung am 26.02.2015 wurde das Planungs- und Durchführungskonzept für den Ausbau der Hauptstraße vorgestellt. Wie viele Bürger und Mandatsträger, waren wir überrascht, dass die neue Planung einen Zebrastreifen nicht mehr beinhaltet. Ein Vertreter des Kreises begründete dies mit den neu anzulegenden Parkplätzen und der ohnehin nicht ausreichenden Frequentierung des Übergangs.

Die Fraktion der Grünen beantragt deshalb, dass alles getan werden muss, um einen sicheren Übergang in dem Ortskern beizubehalten.

Begründung:

Ein Fußgängerüberweg ist im Ortskern auf Höhe Volksbank unverzichtbar. Das neue Baugebiet „Haselkamps Wiese“ mit dem dortigen Kindergarten, Seniorenwohnungen und vielen Familien wird die Frequentierung eines Übergangs sicherlich noch erhöhen. Abwarten ist keine Option, da ein Übergang in die Planung mit einfließen muss, bevor der Ausbau der Hauptstraße realisiert ist.

Der alternativ geplante Übergang an dem entstehenden Kreisverkehr nahe Alter Bahnhof/Minipreis befindet sich nicht im Ortskern. Es ist deshalb zu erwarten, dass viele Bürger diesen nicht als Alternative zum Überqueren der Straße nutzen werden. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass Bürger ohne Hilfe die Straße passieren werden und somit ein größeres Gefahrenpotential entlang der Hauptstraße entsteht.

Die Fraktion der Bündnisgrünen Langenberg bringt deshalb folgenden Beschlussvorschlag in die Tagesordnung der Sitzung ein:

„Die Bürgermeisterin wird beauftragt, sich bei der Abteilung Straßenverkehr des Kreises Gütersloh für den Erhalt einer Straßenüberquerung in der Ortsmitte (Hauptstraße / K55) stark zu machen. Der Straßenbaulastträger muss aufgefordert werden, einen Überweg in die Planung mit aufzunehmen.“

– Ende des Antrags –

 

Was ist drauß geworden?

In der Ausschusssitzung wurde informiert, dass es einen Fußgängerüberweg geben wird. Neben den GRÜNEN haben sich außerdem der Seniorenbeirat und der Grundschulverbund Langenberg mit eindringlichen Schreiben bezüglich der Erhaltung eines Überweges an die Verwaltung gewendet.

In der Niederschrift zur Sitzung heißt es dazu: „Für die Anlegung eines Fußgängerüberweges sind verschiedene Vorgaben zu beachten. Letztendlich wurde festgelegt, auf der Hauptstraße westlich der Einmündung der Straße „Am Schützenplatz“ einen neuen Fußgängerüberweg vorzusehen. Die ungefähre Lage des neuen Fußgängerfiberweges ist im beigefügten Lageplan dargestellt. Ein Fußgängerüberweg hat eine Regelbreite von 4 m. Ausnahmsweise ist aber auch eine Breite von 3 m zulässig. Dies würde für die Hauptstraße gelten, weil hier die Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h gilt.“

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