Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

Mit der geplanten Novellierung des Landesentwicklungsplanes (LEP NRW) geht die schwarz-gelbe Landesregierung ein Stück zurück in die Vergangenheit. Dabei sind Flächensparen, Umweltschutz, Klimaziele und Erneuerbare Energien wichtiger denn je.

Wir haben als Grüne Ratsfraktion eine Stellungnahme (siehe unten) beim zuständigen NRW-Wirtschaftsministerium eingereicht, um viele geplante Änderung zu kritisieren während die Gemeinde Langenberg und die Mehrheit der Ratsmitglieder die LEP-Novellierung begrüßt. Diese Haltung wird oft mit Planungsfreiheit begründet, jedoch ignoriert sie, dass Fläche begrenzt ist, Klima und Umwelt geschützt sowie Wirtschaft und Ökologie zusammen gedacht werden müssen.

Kritikpunkte im Überblick

An der geplanten Änderung des LEP NRW kritisieren wir vor allem:

  • …die Aufgabe des 5ha-Zieles und des langfristigen Netto-Null-Zieles bei Flächenverbrauch. Die Versiegelung der Fläche muss zurückgefahren und bestenfalls gestoppt werden. Fruchtbare Ackerflächen und Ökosysteme sind Opfer einer ungezügelten Ausbreitung.
  • …die Streichung des geplanten Nationalparks Senne aus dem LEP. Wir fordern eine zügige Umsetzung des Projekt, damit OWL wirtschaftlich und ökologisch profitieren kann.
  • …dass die Landesregierung die Windkraft ausbremst. Eine pauschale 1500m Abstandsregelung zu reinen Wohngebieten vermindert die Planungsfreiheit der Kommunen und missachtet die ohnehin bestehende Prüfung von Standorten im Einzelfall.
  • … die geplante Aufhebung der Kategorien „regionalbedeutsam“ und „landsbedeutsam“ im Zusammenhang mit Flughäfen. Kleine Flughäfen wie der Paderborn-Lippstadt Airport brauchen keine millionenschweren Investionen für einen etwaigen Ausbau. Leidtragende solcher hohen Kosten sind Anteilseigener wie der Kreis Gütersloh.

Das waren nur einige unserer Punkte kurz zusammengefasst. Du möchtest mehr erfahren und die gesamte Grüne Position lesen? Dann wirf einen Blick in unsere Stellungnahme.

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